Die Bundesregierung hat sich auf Basis aktueller Prognosen auf einen klaren Bundesfinanzrahmen bis 2014 geeinigt. Aus heutiger Sicht sind das z.B. im Jahr 2011 rund 2,8 Milliarden Euro, die konsolidiert werden müssen.
„Ich bin besonders stolz auf die Mindestsicherung“, betont Bundeskanzler Werner Faymann und sagt: „Die Mindestsicherung ist ein aktiver Beitrag zur Bekämpfung der Armut.“
„Wir gehören zu den wenigen Ländern, die in wirtschaftlich schwierigen Zeiten soziale Verbesserungen zustande bringen“, erklärte SPÖ-Parteivorsitzender und Bundeskanzler Werner Faymann im Rahmen einer zweitägigen Regierungsklausur in Graz.
Im Ministerrat am Dienstag wurde das ORF-Gesetz von der SPÖ-geführten Bundesregierung beschlossen. Die Existenz und die Unabhängigkeit des ORF werden mit dieser Gesetzesvorlage sichergestellt, so Bundeskanzler Werner Faymann.
Beim SPÖ-Parteipräsidium wurde neben dem Thema Asyl auch über die Budgetkonsolidierung beraten. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ist für die SPÖ undenkbar.
"Wir verunsichern die Leute nicht und halten an unseren Beschlüssen fest", sagte Bundeskanzler Werner Faymann, der den Assistenzeinsatz des Bundesheeres auch weiterhin unterstützt.
Bundeskanzler Werner Faymann spricht sich für rasche solidarische Hilfe für das von der Finanzkrise gebeutelte Griechenland aus. Dabei sollte auch der Internationaler Währungsfonds (IWF) technisch eingebunden werden.
„Wir sind für eine restlose Aufklärung in der Justiz“, erklärte Bundeskanzler Werner Faymann nach dem Ministerrat. Ein Freikauf von einem Urteil in einem anderen europäischen Land darf nicht gleich zu einem Freikauf in Österreich führen.
